Auf in den Festivalsommer.

damit nich am Ende die Doofen gewinnen:

Ihr habt die Petition gegen die Internet-Sperren [1] noch nicht
unterzeichnet? Der Chaos Computer Club empfiehlt jedem Bürger:
Mitzeichnen! Denn die hier geplanten geheimen Filtermaßnahmen führen
eine unverhohlene Internet-Zensur in Deutschland ein.

Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz [2], das dem BKA die
Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von
Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem
Missbrauch ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle
nicht vorgesehen. Die Zahlen, mit denen das Gesetz durchgedrückt werden
soll, entbehren allerdings jeder Grundlage. [3] Auch angebliche
Erfolgsgeschichten aus anderen Ländern sind frei erfunden.

Noch nie gab es eine erfolgreichere Petition an den Deutschen Bundestag.
Dass die wichtige Marke von 50.000 Unterzeichnern in einer Rekordzeit
von nur vier Tagen erreicht wurde, zeigt das enorme öffentliche
Interesse. Die bisher große Unterstützung der Petition ist nicht spurlos
an den Politikern vorbeigegangen - dies sieht man an deren
unqualifizierten Äußerungen. So ließen sich das Wirtschafts- und
Familienministerium dazu hinreißen, Internet-User pauschal als
"Pädokriminelle" zu verunglimpfen - eine Wortwahl, die auf Bösartigkeit
und wenig Sachkenntnis schließen lässt. Damit unsere Politiker im
Superwahljahr verstehen, wie wichtig ein zensurfreies Internet ist,
fehlen zur bisher meistgezeichneten Petition noch mindestens 40.000 Stimmen.

Unterdessen versucht die zwielichtige "Deutsche Kinderhilfe" [4] - eine
konservative Promo-Agentur aus dem CDU-Dunstkreis[5] - mit einer
Unterschriftensammlung Aufmerksamkeit zu erregen. Diese verschleiert
jedoch das tatsächliche Ziel - die Einführung einer Zensurinfrastruktur.
"Ja, ich stimme für das Gesetz gegen Kinder'pornographie' im Internet",
lautet der einzige Inhalt dieser Sammlung. Welches Gesetz, welcher
Inhalt, welche konkrete Forderung unterstützt werden soll, wird jedoch
verschwiegen.

Derweil entblödet sich das Bundesinnenministerium nicht, eine satirische
"Sperrseite" [6] per Drohung gegen den Provider von Netz nehmen zu
lassen. Offenbar ist das Thema der Regierung so unangenehm, dass sie, wo
auch immer sich irgendeine juristische Bagetellhandhabe bietet, die
Kritik an ihren Zensurbestrebungen zu zensieren versucht. [7]

Informiert Euch über die wirklichen Fakten und lasst Euch nicht durch
unbewiesene Zahlenspielereien und Unwahrheiten beeindrucken. Wenn Ihr
auch nicht wollt, dass die Internetausdrucker heimlich beliebige
mißliebige Seiten in unserem Netz zensieren, anstatt die wirklich
illegalen Inhalte mit rechtstaatlichen Mitteln zu entfernen, dann werdet
jetzt aktiv! Tragt das Anliegen auch in Eure Verwandtschaft und in die
breite Öffentlichkeit an Eurer Uni oder Schule und stellt Euch zum
Unterschrifensammeln in die Fußgängerzone. [8]

[1] Die Petition gegen Internetsperren
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
[2] Der Gesetzentwurf zu den Internetsperren
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/128/1612850.pdf
[3] Eine Quelle für die beeindruckenden Zahlen fehlt.
http://blog.odem.org/2009/05/incompetence-not-in-danger.html
[4] Die zwielichtigen Verbindungen der "Deutschen Kinderhilfe"
http://www.welt.de/politik/article1874875/Geschaefte_unter_dem_Mantel_der_guten_Taten.html
[5] Familienministerin von der Leyen und ihre Verbindungen
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30290/1.html
[6] Dokumentation der Satire-Seite http://www.ccc.de:38080/
[7] http://www.zeit.de/online/2009/21/netzsperren-satire
[8] Petitionsformular zum Ausdrucken
http://volkszustandsbericht.files.wordpress.com/2009/05/petition-gegen-indizierung.pdf

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